Der politische Höhenflug der AfD im Osten könnte den Alltag und die Zukunft internationaler Studierender spürbar verändern.

Was ist die AFD und wofür steht sie?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde und zunächst als euroskeptische, wirtschaftsliberale und nationalkonservative Protestpartei auftrat. Infolge der Migrationskrise ab 2015, als mehr als eine Million Syrer, die vor einem Bürgerkrieg Krieg geflohen sind, nach Deutschland kamen, sowie durch nachfolgende Krisen wie die COVID-19-Pandemie und die steigende Inflation, begann die Partei immer mehr Zustimmung zu gewinnen.

Den vorläufigen Höhepunkt markieren die vor kurzem erzielten Wahlerfolge im Osten, besonders in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie gliedert sich in eine Entwicklung ein, die wir in vielen westlichen Demokratien beobachten können: ein Erstarken der populistischen Rechten.

Ostdeutschland: die Hochburg der AfD

Um die Popularität der AfD in Ostdeutschland zu verstehen, muss man auf die jüngere Geschichte zurückblicken. Bei der Wiedervereinigung war der Osten wirtschaftlich stark benachteiligt. Heute, mehr als 30 Jahre später, fühlen sich viele Menschen dort immer noch als Bürger „zweiter Klasse“.

Die AfD schlägt daraus politisches Kapital, denn die Region ist nach wie vor ärmer als der Westen. Das liegt jedoch nicht nur an der heutigen Politik: Selbst massive staatliche Milliarden-Investitionen können jahrzehntelange strukturelle Hürden nicht einfach auflösen. Deutschland war 40 Jahre lang getrennt, die Diskrepanz zwischen dem Osten, wo 40 Jahre lang ein kommunistisches System herrschte, und dem Westen mit Demokratie und Kapitalismus ist bis heute spürbar.

Solche historischen Unterschiede kann man nicht schnell überwinden. Hinzu kommt, dass die heute über 40-Jährigen im Osten in einem ganz anderen Bildungssystem aufgewachsen sind, das von völlig anderen Werten und Ideen geprägt war als im Westen.

Die „Remigration“: wie beeinflusst das unser Leben als Studierende ?

Aktuell leben in Deutschland rund 84 Millionen Menschen. Davon sind mehr als 13 Millionen Migranten ohne deutschen Pass. Dabei befindet sich unser Land laut Daten des Statistischen Bundesamtes auf dem 4. Platz nach Syrien, der Türkei und der Ukraine.

Ein zentraler Programmpunkt der AfD ist die Remigrationspolitik. Diese hat zum Ziel, Migranten, vor allem diejenigen ohne deutschen Pass, per Gesetz in ihr Heimatland zurückzuführen. Eine Veränderung dieses Ausmaßes ist nicht einfach durchzuführen. Meistens beginnt das damit, dass ein Einreisestopp für neue Immigranten von der Führung verhängt wird. Das heißt, dass bei einem potenziellen nationalen Sieg der AfD der Aufbau eines Lebenswegs in Deutschland auch für Studenten zum Problem werden könnte. Laut einer Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes haben mehr als 60 % der internationalen Studierenden die Absicht, nach dem Abschluss in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Viele von ihnen finden bereits während des Studiums einen Job und behalten diesen auch danach. Doch um vor einer solchen Remigrationspolitik geschützt zu sein, wäre für die Betroffenen der Besitz eines deutschen Passes wohl erforderlich.

Zwar betonen viele AfD-Politiker, dass die Remigrationspolitik nur für Nicht-EU-Bürger gelte. In der Praxis richtet sich eine solche Rhetorik möglicherweise jedoch schnell gegen alle, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden. Wie weit das geht, zeigt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: Er schreibt ganz offen von einem „großangelegten Reorganisationsprojekt“ und nimmt dabei sogar den „Verlust von Bevölkerungsteilen“ in Kauf. Dem radikalen Flügel der Partei geht es also nicht um rechtliche Unterschiede, sondern um einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau, der das Ziel hat, die Bevölkerung zu „deutschifizieren“.

Studium in Deutschland unter der Regierung der AfD

Wie würde ein Studium in einem AfD-kontrollierten Land aussehen und wie wäre es, wenn sie eine Mehrheit bundesweit etablieren könnten?

In Deutschland ist das Bildungssystem dezentralisiert (Kulturföderalismus). Jedes Bundesland entwickelt dabei weitgehend seine eigenen Lehrpläne und Bildungsgesetze. Der Bund hat im Hochschulbereich nur sehr begrenzte Befugnisse. Das bedeutet, dass die AfD landesweit ziemlich viel am Bildungssystem ändern könne.

Laut ihrem Wahlprogramm sei die Abschaffung der Bologna-Reform eine notwendige Veränderung im Bildungswesen. Dabei plädiert die Partei für eine Rückkehr zum traditionellen Universitätsmodell. Konkret bedeutet das, dass Studierende, anstatt einen Studiengang zu absolvieren, der mit einem Bachelor- oder Masterabschluss endet, wieder mit Diplom, Magister oder Staatsexamen abschließen würden. Die AfD begründet diese Reform damit, dass sie das Bachelor-Master-System als oberflächlich und zu verschult charakterisiert. Die Partei beruft sich dabei auf das Humboldt’sche Bildungsideal der Einheit von Forschung und Lehre.

Kritiker halten jedoch dagegen, dass eine Abschaffung der Bologna-Reform die Internationalität des Studiums stark einschränken würde. Die Bologna-Reform schuf ein internationales Abschlusssystem und machte Deutschland zu einem Teil des europäischen Hochschulraums mit knapp 50 Staaten, ihr Wegfall würde die internationale Anerkennung von Abschlüssen und die akademische Mobilität erschweren.

Fühlen sich Studierende im Westen besser als im Osten?

Studien des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung und des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) zeichnen hier ein klares Bild. Einerseits schätzen internationale Studierende die modernen Universitäten und die niedrigen Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland sehr. Andererseits berichten sie außerhalb des Campus deutlich häufiger von Rassismus und Diskriminierung im Alltag als im Westen. Die Untersuchungen des EFBI in Leipzig bestätigen, dass fremdenfeindliche Einstellungen im Osten im öffentlichen Raum deutlich spürbarer sind. Aus diesem Grund fühlen sich viele ausländische Studierende in westdeutschen Großstädten oft gesellschaftlich sicherer und besser integriert.

Was passiert weiter?

Wir persönlich planen unser künftiges Studium in Deutschland zu absolvieren. Als Rumänen und als Schüler der Spezialabteilung haben wir jedoch einen mehrfachen Vorteil: Wir besitzen sowohl die EU-Staatsbürgerschaft, die uns dieselben Rechte wie deutschen Bürgern garantiert, als auch das deutsche Abitur (hoffentlich :)).

Die Politik kann die Migrationsbedingungen verschärfen, man kann aber Hunderte von EU-Verträgen und Regelungen nicht einfach rückgängig machen. Nicht ohne massiven Widerstand aus der Bevölkerung und, was noch wichtiger ist, vom Justizsystem. In Amerika haben die Gerichte viele von Trumps Plänen gestoppt. Warum? Weil sie verfassungswidrig sind. Und die Verfassung, die unsere Rechte verteidigt, kann man weder ignorieren noch missachten. Ein solcher Schritt wäre auch in Deutschland vorstellbar, wo die AfD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und ein Parteiverbot diskutiert wird. Eine direkte Gefahr besteht aktuell also nicht, zumal die AfD erst in einem Bundesland (Sachsen-Anhalt) die Regierung stellen wird, in vielen anderen Bundesländern ist dies momentan nicht abzusehen.

Doch ob sich dieser Schritt trotz aller Hürden, vom Umzug allein aus Rumänien bis hin zum Neustart in einem fremden Land lohnt, besonders wenn man im Alltag vielleicht mit rechtsextremen Einstellungen konfrontiert wird, muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden.