Zum ersten Mal an der Wahlurne - Worüber wird 2024 in Rumänien abgestimmt?
Autorin: Maria Mihai
Ein rumänisches Superwahljahr
Wenn du für ein Amt kandidieren würdest, egal für welches, vom Präsidenten einer Vereinigung, der du vielleicht angehörst, bis hin zu einem Amt im Europäischen Parlament, wer wäre deine Zielgruppe? Wen würdest du zuerst um Unterstützung bitten? Nun, die Gruppen von Menschen, die sich am ehesten engagieren würden, nicht wahr?
Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 beteiligten sich nur 25% der jungen Menschen zwischen 18 und 34 Jahren in Rumänien.
Vier Jahre später werden über eine Million junger Menschen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Offiziellen Angaben zufolge wird also die Zahl der jungen Teilnehmer bei den Wahlen zum ersten Mal höher sein als die der Wähler ab 65 Jahren.
Die Europawahlen
Das ist der Fall, wenn die meisten dieser Jugendlichen auch am 9. Juni wählen gehen (zum ersten Mal oder nicht). Denn vielleicht fragt ihr euch: warum sollten wir? Das Europäische Parlament mit den Sitzen in Brüssel und Straßburg kann als eine fremde Organisation wahrgenommen werden, mit der man nichts Konkretes zu schaffen hat. In diesem Fall werden auch die Kandidaten nach dem gleichen Prinzip vorgehen, wie es jeder tun würde, der sich um ein Amt bemühen würde: Seine Zielgruppe entsprechend seinen Prioritäten definieren. Die Jugendlichen werden nicht angesprochen, ihre Bedürfnisse werden nicht berücksichtigt, ihr Vertrauen in die Politik und ihre Bereitschaft, sich in das bürgerliche Leben einzumischen und ihr Wahlrecht auszuüben, nimmt immer mehr ab. Die Kandidaten, rationale Wahlakteure, wenden sich noch mehr dem bereits unterstützenden Publikum zu, zu dem die jungen Menschen nicht gehören. Ein Teufelskreis, der nicht leicht zu durchbrechen ist.
Doch jedenfalls wird es einfacher sein, wenn wir darüber informiert sind. Am 9. Juni finden landesweit sowohl die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch die Lokalwahlen statt. Drei Monate später werden am 15. und 29. September die Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Parlamentswahlen folgen am 8. – 9. Dezember.
Was heißt das genau? Zum einen wird im Juni die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordneten, wie sie genannt werden, die uns für fünf Jahre vertreten werden. Das Parlament wird aus 705 Europaabgeordneten bestehen, 33 davon gehören Rumänien an, wobei diese Anzahl im Prinzip proportional zur Bevölkerung des Landes ist. Mit legislativen und finanziellen Aufgaben, der Verabschiedung von EU-Gesetzgebung, Entscheidungen über internationale Verträge und die Erweiterung der EU sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach ihrer politischen Zugehörigkeit und nicht nach ihrer Nationalität eingeteilt. Die Mitglieder sind in Fraktionen zusammengeschlossen, von denen es derzeit sieben gibt: Group of the European People’s Party (EPP), Group of the Progessive Alliance of Socialists and Democrats (S&D), Renew Europe group, Group of the Greens/European Free Alliance (EFA), European Conservatives and Reformists Group (ECR), Identity and Democracy Group (ID), und die Left Group. Die den Abgeordneten zugewiesenen Plätze im Plenarsaal richten sich nach der politischen Zugehörigkeit, von links nach rechts. Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und werden als fraktionslose Abgeordnete bezeichnet.
Du hast vielleicht schon von den Listen gehört, die die Parteien für die Wahlen vorgeschlagen haben. Diese sind die Listen ihrer Kandidaten. Das bedeutet, dass du nicht nur einen Kandidaten auf einer Liste wählen kannst, sondern die ganze Liste. Je nach dem Anteil der Stimmen, den die Parteien an der Gesamtzahl erhalten haben, werden die 33 Sitze auf diese Weise verteilt. Erhält eine Partei zum Beispiel die Hälfte der Stimmen, erhält sie etwa die Hälfte der Rumänien zustehenden Sitze, so dass die 16 ersten Kandidaten dieser Liste ins Parlament einziehen.
An den diesjährigen Europawahlen nehmen in Rumänien 15 Parteien und 7 unabhängige Kandidaten teil, die keiner dieser Parteien angehören. Die Wahlhürde für politische Parteien und Wahlbündnisse liegt bei 5% der auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen. Unabhängige Kandidaten müssen diese Schwelle überschreiten, die dem nationalen Wahlkoeffizienten entspricht, dem Verhältnis zwischen der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und der Zahl der Sitze im Parlament.
Vortrag und Debatte mit einigen Kandidaten für das Europäische Parlament
Die Lokalwahlen
Auch bei den Lokalwahlen, bei denen die Kandidaten vielleicht besser bekannt sind, gibt es ein ähnliches Wahlsystem. Am gleichen Tag werden der Bürgermeister, die Gemeinderäte, die den Vorschlägen des Bürgermeisters zustimmen oder nicht, sowie die Vorsitzenden dieser Räte gewählt. Die Abgeordneten der Räte werden nach dem gleichen Listenprinzip wie bei den Europawahlen gewählt. Der Bürgermeister wird in einem Wahlgang gewählt, das heißt, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest stehen beispielsweise neun Kandidaten zur Wahl. In der Hauptstadt wird jedoch auch für jeden der sechs Sektoren je ein Bürgermeister gewählt.
Die Bedeutung der Wahlen dieses Jahres
Welche Rolle spielen all diese Wahlen? Vielleicht ist es überraschend zu erfahren, dass 80 Prozent der rumänischen Gesetzgebung ihren Ursprung in den Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben, an denen auch unsere Abgeordneten beteiligt sind. Die Gesetze werden dann von den lokalen Behörden umgesetzt, die alle Aspekte des täglichen Lebens betreffen. Gesetze, die Gegenstand von Debatten in unserem Parlament sind und die durch Entscheidungen des Präsidenten beeinflusst werden.
Denn die Wahlen und die Verantwortung der Bürger enden nicht am 9. Juni. Alle Bürger über 18 Jahre werden in diesem Jahr noch zweimal an die Urnen gerufen.
Die nationalen Wahlen in Rumänien – Parlament und Präsident
Im Dezember werden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats in den Parlamentswahlen für eine vierjährige Amtszeit bestimmt. Konkret werden 330 Abgeordnete und 136 Senatoren nach dem gleichen Prinzip von Parteilisten oder unabhängigen Kanditaten und der 5%-Hürde gewählt.
Im Falle der Bestimmung des Präsidenten gibt es eine andere Vorgehensweise. Ein Kandidat gilt als Wahlsieger, wenn er im ersten Wahlgang mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat diese Bedingung, findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang statt. In der Stichwahl treten die beiden Erstplatzierten gegeneinander an und der Sieger der Präsidentschaftswahl ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, unabhängig von der Prozentzahl.
Die Rolle der jungen Wähler – woher weiß ich, wen ich wählen soll?
Aber der Wahlkampf für die letzten Wahlen hat noch gar nicht begonnen, jetzt, am 8. Juni, endet der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Lokalwahlen. Zweifellos hast du die zahlreichen Plakate der Kandidaten schon gesehen, einige Flugblätter gelesen und die Online-Werbung auf den Nachrichtenseiten und sogar in den Sozialmedien bemerkt. Sie alle sind Teil des Wahlkampfes und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die jungen Wählerinnen und Wähler können den Verlauf der Wahl jedoch allein durch ihre Anwesenheit und ihre bewusste Wahlentscheidung beeinflussen. Das Treffen einer informierten Wahl kann der Teil des Prozesses sein, der am schwierigsten ist, aber es stehen viele Ressourcen zur Verfügung, die bei der Entscheidung helfen können.
Eine Website der Gemeinschaft “Declic”, “Nu da cu seen la vot!” (übersetzt “Lass die Abstimmung nicht auf sich warten!”), unterstützt junge Menschen, insbesondere Erstwähler, dabei, eine informierte Wahl zu treffen. Die Plattform analysiert 27 europäische Gesetzestexte, die Bereiche wie Demokratie, Korruptionsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Naturschutz abdecken. Die Bewertung der Kandidaten basiert auf einem Bewertungssystem von 0 (dafür) bis 1 (dagegen), wobei ihr Abstimmungsverhalten mit den Empfehlungen der Gemeinschaft verglichen wird.
Diese und viele andere Websites und Accounts, die sich mit dem politischen und zivilen Leben beschäftigen, sind zugänglich. Die eigenen Prioritäten zu berücksichtigen und sie mit denen der Kandidaten, ihrer jeweiligen Parteien und gegebenenfalls mit denen ihrer europäischen Familienpartei zu vergleichen, ist nur der erste Schritt, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Indem sie sich mit den Entscheidungen, den Worten und vor allem den Taten der Personen auseinandersetzen, die sie in den nächsten vier oder fünf Jahren auf nationaler oder internationaler Ebene vertreten werden, können die jungen Menschen eine treibende Kraft darstellen.
Achte auf weitere Artikel auf unserer Website zu zivilgesellschaftlichen Themen im Zusammenhang mit den Wahlen, und auch wenn du sie gerade erhalten hast, vergiss nicht, abzustimmen!
